Asklepios Kliniken unter Beschuss für Personalengpässe und Krankenhausschließung

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Mitte Dezember 2020 gab Romana Knezevic, Krankenschwester am AK St. Georg in Hamburg, dem Hamburg Journal im NDR-Fernsehen ein Interview über die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus. "Die Patienten liegen manchmal stundenlang in ihren Schutzhosen", sagte sie. "Patienten sterben allein in ihren Zimmern."

Ihre Äußerungen lösten einen massiven Skandal und eine Bewegung aus.

Das St. Georg gehört den Asklepios Kliniken, einem der drei größten Anbieter von Gesundheitseinrichtungen und Krankenhäusern des Landes. 1984 von Bernard Broermann gegründet, um von der Privatisierung staatlicher Gesundheitseinrichtungen zu profitieren, besitzt und betreibt Asklepios heute über 75 Prozent aller Hamburger Landeskrankenhäuser. Nach Angaben des Unternehmens findet jede zweite Geburt im Stadtstaat Hamburg in einer ihrer Einrichtungen statt. Insgesamt beschäftigt das Unternehmen 35.000 Mitarbeiter*innen und betreibt über 160 Gesundheitseinrichtungen in Deutschland.

Das vor 200 Jahren von der Stadt Hamburg erbaute AK St. Georg ist das Lehrkrankenhaus der Universität Hamburg und der Semmelweis-Universität und liegt im Herzen der medizinischen Einrichtungen der Region. Es wurde bis 2004 von der Stadt betrieben, dann privatisiert und an Asklepios verkauft.

Knezevic sagte dem TV-Sender, dass das Unternehmen nur eine*n medizinischen Mitarbeiter*in pro fünf Patienten beschäftigt, obwohl die Branchennorm eins bis zwei oder mehr beträgt. "Das war schon vor der COVID-19-Pandemie der Fall, es gab nur sehr wenige Pflegekräfte, insbesondere Intensivpflegekräfte," sagte sie.

Knezevic, die auch als Betriebsrat bei der zweitgrößten deutschen Gewerkschaft Ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) tätig ist, sagte, die Intensivstationen seien chronisch unterbesetzt. Sie enthüllte, dass Krankenschwestern häufig Hausmeisterarbeiten übernehmen mussten, weil das Unternehmen nicht genügend Reinigungspersonal einstellte. Dies belastete die überarbeiteten Pflegekräfte besonders stark, als die COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 eintraf.

Auf die Frage, was sich ihrer Meinung nach ändern müsse, um die Arbeitsbedingungen der Arbeiter*innen und Patienten*innen zu verbessern, sagte Knezevic dem Hamburg Journal, dass das Unternehmen mehr Reinigungs- und Servicepersonal einstellen müsse. „Es muss sichergestellt werden, dass Corona-Patienten*innen gleichmäßig auf alle Hamburger Kliniken verteilt werden und das muss natürlich sofort geschehen“, fügte sie hinzu.

Das leitende Personal des Krankenhauses bestritt, dass es Personalprobleme im Krankenhaus gegeben habe. „In St. Georg wird der Mindestpersonalbestand sehr streng kontrolliert. Die Behörden überprüfen das regelmäßig“, sagte Professor Berthold Bein, der Leiter der Intensivstation der AK St. Georg, dem Hamburg Journal, als er am Tag nach Knezevics Auftritt zu einem Vortrag in der TV-Show eingeladen wurde.

Zwölf Tage nach ihrem Interview im NDR wurde Knezevic von Asklepios entlassen, was die Hamburger Krankenhausbewegung in Gang setzte. Unter dem Motto „Gesundheit statt Profit“ begann eine Welle von Beschwerden, Protesten und Streiks von Krankenhausmitarbeitern*innen, die über 10.000 Unterschriften sammelten.

Ver.di-Beamte*innen verteidigten Knezevics Interview im Hamburg Journal. Sie argumentierten , dass ein Teil der Arbeit einer Betriebsrätin darin bestehe , sich zu arbeitsrechtlichen Missständen zu äußern , und dass ihr Arbeitsplatz durch strenge deutsche Gesetze geschützt sei , die Betriebsräte vor Einschüchterung durch Arbeitgeber schützen. „Der Versuch, mitten in der Pandemie einen Arbeiter zu entlassen, soll eindeutig Kritiker*innen der Sparpolitik zum Schweigen bringen“, heißt es in einer Mitteilung der Hamburger Krankenhausbewegung.

"Es geht bei den genannten Missständen nicht nur um unsere Arbeitsbedingungen, es geht um die Gesundheitsversorgung aller", sagte ein Sprecher der Gruppe Krankenhausbewegung der Hamburger Morgenpost.

Im Februar 2021 gab die Asklepios Kliniken nach und erlaubte Knezevic, ihren Job zu behalten. Mathias Eberenz, Pressesprecher von Asklepios, ergänzte in einem Kommentar per E-Mail an CorpWatch: „Unser aller Anliegen ist es, das wichtige Berufsbild der Pflege zu stärken.“

Allerdings ist die Kontroverse um die AK St. Georg, wie die Organisatoren der Hamburger Krankenhausbewegung feststellten, kein Einzelfall. Die letzten vier Jahrzehnte der Privatisierung haben das Gesundheitswesen in Deutschland verändert. Heute werden mehr als zwei von drei deutschen Krankenhäusern von privaten Unternehmen betrieben. Diese neuen Eigentümer haben unermüdlich Personal abgebaut und unrentable Krankenhäuser geschlossen – allein in den letzten 20 Jahren wurden über 300 geschlossen.

Inzwischen sind gegen die Asklepios Kliniken mehrere Ermittlungsverfahren wegen Nichterbringung der zugesagten Leistungen nach dem Kauf von Krankenhäusern unter Marktwert eingeleitet worden.

So kaufte Asklepios im Januar 1998 die Klinik Parchim in der Kleinstadt Parchim in Mecklenburg-Vorpommern, einem Bundesland im Osten Deutschlands.

Im Juni 2019 hat Asklepios die Kinderstation der Asklepios Klinik Parchim geschlossen und die Bewohner von Parchim zu einer 40 Kilometer langen Anfahrt zum Klinikum Schwerin gezwungen, der nächstgelegenen medizinischen Einrichtung für Kinder, die vom Konkurrenzunternehmen Fresenius betrieben wird. Das ARD-Magazin berichtete, dass die Kinderstation Parchim aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen wurde.

Asklepios bestritt, die Station wegen Unrentabilität geschlossen zu haben, behauptete aber, kein Personal rekrutieren zu können. „Wir hatten keinen einzigen Antrag“, sagte Klinikgeschäftsführer Matthias Dürkop dem Nordkurier. „Wir müssen uns schweren Herzens den Realitäten stellen und unseren Versorgungsauftrag für die stationäre Kinderheilkunde zurückgeben.“

Ein Jahr später kündigte Asklepios an, in Zusammenarbeit mit dem Klinikum Schwerin eine Kindertagesklinik in Parchim zu eröffnen, aber Anwohner*innen protestierten, die angebotenen Leistungen seien nicht ausreichend, da die Tagesklinik montags bis freitags nur bis 17 Uhr für den Routinebetrieb geöffnet sei Pflege und leichte Erkrankungen. Schwerkranke Kinder müssen weiterhin zur Behandlung nach Schwerin reisen.

In einem Update von Asklepios, das CorpWatch im August dieses Jahres zur Verfügung gestellt hatte, sagte Eberenz, dass das Unternehmen auf die Wiedereröffnung der Klinik hinarbeite. „Inzwischen haben wir eine Chefärztin für die Kinderabteilung eingestellt, sie ist dort auch täglich tätig - und wir suchen aktuell weiteres Personal und beabsichtigen, die Kinderstation sobald als möglich wiederzueröffnen.“, schrieb er.

Ein weiteres Beispiel für die Nichterfüllung der Verpflichtungen der Asklepios Kliniken wurde im niedersächsischen Landkreis Goslar, einem ländlichen Raum in Mitteldeutschland, gemeldet, wo das Unternehmen 2013 die Kliniken Bad Harzburg, Clausthal-Zellerfeld und Goslar für 15 Millionen Euro gekauft hat Das Unternehmen einen Vertrag abgeschlossen, nachdem sie im Falle eines Vertragsbruchs mit einer Geldbuße von bis zu 1 Mio.

Im April 2020 verklagte der Landkreis Goslar die Asklepios Kliniken auf 16 Millionen Euro wegen Verletzung vertraglicher Verpflichtungen. "Viele Patientenzimmer sind geräumt, einige werden als Lagerräume genutzt oder die Stationszimmer sind in einem sehr schlechten Zustand", sagte der Kreissprecher Maximilian Strache. "Krankenhausversorgung im klassischen Sinne ist dort nicht möglich."

Goslar wirft Asklepios in seiner Klage vor, ein funktionierendes Röntgengerät in Clausthal-Zellerfeld nicht installiert zu haben. Stattdessen sollen die Patienten für ihre Diagnose 20 Kilometer ins Asklepios Harz Klinikum in der Stadt Goslar fahren. „Kaum jemand kann sich ein Taxi leisten, eine Busfahrt nach Goslar und zurück kostet knapp 10 Euro. Am härtesten trifft es die, die ohnehin nicht viel zum Leben haben“, schrieb Norbert Hammermeister, Kirchenkreissozialarbeiter in Clausthal-Zellerfeld, in einem Brief an die Redaktion der Goslarschen Zeitung. „Unabhängig vom Einkommen hat jeder im Oberharz Anspruch auf medizinische Grundversorgung. Die Leute reden immer davon, die Gegend stärken zu wollen, aber leider zeigt die Realität etwas anderes."

Nicht viel besser sind die Verhältnisse in der Asklepios Harz Klinik in Goslar, wo die urologische Abteilung geschlossen wurde. „Welche katastrophalen Zustände haben wir im Gesundheitswesen im Landkreis Goslar, dass die urologische Abteilung im Krankenhaus geschlossen wurde?“ chr.si1@web.de, eine besorgte Goslarerin, schrieb an die Goslarsche Zeitung. „Da hilft nur eines: Asklepios & Co. müssen enteignet werden, weil wir Beitragszahler Millionäre finanzieren, ja, wir schaffen sie erst! Viele Dienstleistungen können nicht mehr erbracht werden, weil gierige Millionäre mit uns Geschäfte machen.“

Diese Beschwerden wurden vom Landgericht Braunschweig abgewiesen, das die Klage im Januar 2021 abgewiesen hatte.

Gegen die Harz-Klinik wird nun aber von der Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt, nachdem die Leiche eines 85-jährigen Mannes der seit mehreren Tagen für vermisst erklärt wurde, im Keller der Klinik am 18. Mai 2021 aufgefunden wurde. 

Und Asklepios wurde auch beauftragt, Entschädigungszahlungen vom Bund für die Reservierung von Betten, die es während der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 nicht gab, einzuziehen. (Bad Harzburg erhielt 1,3 Millionen Euro, Goslar erhielt rund 6,6 Millionen Euro.)

Das Unternehmen teilte CorpWatch mit, dass sie keine Gesetze gebrochen haben. „Wir sind davon überzeugt, dass wir zu jeder Zeit in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorgaben gehandelt haben, insbesondere gilt das für das Krankenhausfinanzierungsgesetz“, sagte Mathias Eberenz, Pressesprecher im Konzernbereich Unternehmenskommunikation und Marketing der Asklepios Kliniken.

Inzwischen haben die Asklepios Kliniken seit 2012 einen Jahresgewinn zwischen 100 und 200 Millionen Euro ausgewiesen. Gründer Bernard Broermann ist heute Milliardär und hat kürzlich mit dem Röhn Klinikum einen weiteren großen privaten Krankenhausanbieter in Deutschland übernommen und sogar zum Luxushotel ausgebaut mit dem Kauf von drei Kempinski-Hotels wie dem Hotel Atlantic Kempinski in Hamburg.